Gesprächskreis - Der Brexit, was bedeutet das für Europa?

(Beitrag vom 04.07.2016 korrigiert am 11.07.2016)

Brexit - Was ist aus unserem Traum geworden?


Nach vielen Jahrhunderten Krieg und Zerstörung, nach zwei Weltkriegen mit Millionen Toten und unsäglichem Leid gab es eine Hoffnung – Europa!

Europa, der Name einer Frau, ganz zärtlich ausgesprochen, mehr wie ein Hauch,das wirkte selbst schon bei Zeus - er verliebte sich in sie, entführte sie und zeugte 3 Kinder mit ihr.

Ja, von diesem Europa hat meine Generation geträumt.
Erst als Wirtschaftsunion und dann dieses Ziel – Ein vereintes Europa in dem alle Länder dieses Kontinents in Frieden leben können. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion klammerte man sich an dieses Ideal - Europa gab Kraft und war ein Ziel. Vielleicht viel zu überstürzt und viel zu schnell erweitert.

Selbst Jeremy Rifkin, Autor des Bestsellers "Der europäische Traum", fand Europa auf der  Suche nach einer neuen, zukunftsfähigen Weltordnung, auf der Suche nach einem politischen System welches langfristig Frieden, Gerechtigkeit und Humanität bietet.

Die USA haben als Vorbild ausgedient, für Rifkin ist Europa, diese leise Supermacht, das Vorbild für die Welt. Europas Arbeits- und Sozialpolitik ist humaner als die der USA, die Lebensqualität der Menschen höher - sagt man. Der alte Kontinent ist der Hoffnungsträger für eine gerechtere Welt, so jung und quasi ein gigantischer Laborversuch, der als Modell für die gesamte Welt dienen könnte.
Europa als eine der größten Wirtschaftsräume dieser Welt setzt auf Ausgleich, Nachhaltigkeit und Umweltschutz.  Ja, selbst die alten Feindschaften scheinen überwunden und vorbildlichen Formen des Miteinanders gewichen.

Europa hat keine eindeutigen geographischen oder geologischen Grenzen im Osten. Deshalb sind die "Grenzen Europas" eine Frage gesellschaftlicher Übereinkunft. Gehört nun Russland zu Europa oder nicht? Das wäre eine Frage, die sich zu stellen lohnt. Geographisch betrachtet, sicher viel eher als die USA möchte ich sagen. Es ist also nur eine Frage der gesellschaftlichen Übereinkunft – Daran sollte man arbeiten, wenn man wollte und könnte.

Doch was ist aus unserem Traum geworden?

In der europäischen Bevölkerung macht sich Empörung gegen das Establishment, die Europäische Union breit, ja diese Empörung weicht sogar schon einer starken Wut - in Teilen sogar sicherlich berechtigt. Diese Wut richtet sich, natürlich fehlgeleitet, gegen Migranten und Ausländer und das fast in allen Ländern. Rechtspopulistische Parteien befinden sich im Aufwind. Vor allem in Frankreich nutzten die Wähler den Urnengang zum Protest. Dort erreichte der rechtsextreme Front National (FN) ca. 26 Prozent der Stimmen. Auch die Wahlerfolge der AfD in unserem Land sprechen mehr als eine klare Sprache.

Ich vermute, der europäische Auflösungsprozess ist längst im Gange und zwar mit katastrophalen, kaum abzuschätzenden Folgen. Wenn wir es nicht schaffen, da gegen zu steuern, wird Europa unwiderruflich sämtlichen Kredit verspielt haben.

Das sich etwas ändern muss, zeigt sich auch in den Wahlen und dem unglaublich hohen Abschneiden der Linksparteien wie der Podemos in Spanien mit  28.3% und der Syriza in Griechenland mit 27,0%. Der Erfolg dieser beiden Parteien geht sicher auf den Gedanken zurück, dass nicht die Ärmsten einer Gesellschaft für die Fehler und Krisen, die sich nicht zu verantworten haben, haften und zahlen müssen.

Zu guter Letzt wird dieser Europäische Gedanke durch die EU selbst zerstört.
Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Dieses Brexit war eine Abrechnung mit dem Europa von Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und David Cameron. Die Austeritätspolitik und der ungehemmte Binnenmarkt haben das europäische Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit zerstört.

Nur bei einem wirklichen Wandel kann man aus den Trümmern der nunmehr mehr als 6 jährigen Krise noch etwas Brauchbares heraus holen. Es gibt m.E. eine ganz klare Diagnose der Fehler, die in Europa gemacht worden sind. Die Europäische Union muss sich neu erfinden oder sie wird einfach zerfallen.

Wenn die etablierten Parteien nicht schnellstmöglich reagieren, wird sich der Zorn der Menschen auf der Straße entladen und das ist kaum kontrollierbar. Wobei klar ist, die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen liegen natürlich bei den Politikern der EU sowie auch den Politikern der einzelnen Landesparlamente. Auch die Unbeweglichkeit in der Krisenbewältigung ist zumindest in großen Teilen der Regierung unseres Landes vorzuwerfen.

Merkel und Schäuble und mit ihnen vielleicht ganz Deutschland sind zu Synonymen für inhumanen und unsozialen Druck durch ihre Austeritätspolitik geworden. Sie scheinen unfähig zu sein, mögliche Fehler, die sich ja bereits bei den letzten beiden Rettungspaketen für Griechenland zeigen, zu erkennen und gegenzusteuern. Sie scheinen, obwohl sie es immer wieder betonen, vergessen zu haben, Europa ist eine Idee der Menschen und nicht eine Idee des Geldes.  Letzteres scheint aber Besitz ergriffen zu haben von unserem Europa, was damit wahrscheinlich schon längst nicht mehr unseres ist.

In  Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind.  Doch die Bemühungen um  mehr Transparenz  auf  diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine  Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten - wie in den USA - einzuführen, scheiterte  bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig - und damit wirkungslos.
Der Steuerbetrug wird von der EU-Kommission auf 1 Billionen EUR jährlich beziffert!
Wie lange kann es sich die EU noch erlauben, weiterhin die Schulden und öffentlichen Defizite auf die „normale“ Bevölkerung zu übertragen während sie zulässt, das ein paar wenige hoch Privilegierte ihr Geld in Steueroasen transferieren?

Auch hieraus resultiert die aktuelle, tiefe Vertrauenskrise in die EU und um die zu beenden, bedarf es sehr mutiger Maßnahmen. Zum Beispiel beliefen sich allein die Kosten der EU-Bankenrettung für die Steuerzahler zwischen 2008 und 2012 auf ca. 592 Milliarden EUR, etwas mehr als die Hälfte der jährlichen Steuerflucht in der EU. Wem kann man das noch erklären?

Die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament sank von 64% in 1978  auf 43% in 2014. Wobei noch ganz wichtig zu erwähnen ist, das die Wahlbeteiligung 2014 der 18-24 Jährigen nur bei 28% im Gegensatz zu den über 55 Jährigen mit 51% lag. Hier sieht man auch sehr gut, daß die EU tendenziell hauptsächlich bei den jungen Menschen versagt hat oder kaum mehr vermittelbar ist.

Wenn man sich diese Tatsachen vor Augen hält, wird sehr schnell klar, wir haben ein Demokratiedefizit in Europa. Junge Menschen sind es gewohnt, fast alles mit Tablet oder Smartphone zu bewältigen. Warum eigentlich nicht auch Wahlen? Und noch besser Volksentscheide bei wichtigen Fragen?

Leider gibt es in der EU noch etliche Länder (wie unser eigenes) in denen Volksentscheide im 21. Jahrhundert noch gar keine Rolle spielen, sogar noch nicht einmal zur Diskussion stehen. Es gibt niemanden das Gefühl in einer Demokratie zu leben, wenn man alle 4-5 Jahre einmal seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben darf, nur in der Zeit zwischen diesen Wahlperioden gibt es keine direkte Beziehung mehr zwischen Bürger und Europa. So entsteht auch kein Gemeinschaftsgefühl der Bürger in Europa weil alles nur von den Politikern stellvertretend entschieden wird.

Bedient man sich zum Beispiel der unterschiedlichen Webseiten der EU erscheinen fast alle Papiere und Beschlüsse nur in Englisch obwohl sie doch sicher für alle Sprachen professionell übersetzt wurden. Das legt den Verdacht nahe, man möchte den Bürger gar nicht beteiligen.

Die Strategie für Europa bis 2020 dient der Verherrlichung und der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse. Anscheinend kopflos folgen die krisenbedingten Reformvorschläge, Rettungspakete und Regelungen seit der Bankenrettung in 2008 in einer nie dagewesenen Schlagzahl:

  • ESM.
  • EFSF.
  • EFSM.
  • Euro-Plus-Pakt.
  • Two Pack.
  • Six Pack.
  • ESM.
  • Fiskalpakt.
  • Europäisches Semester.
  • Bankenunion.
  • angeblich alternativlose Bankenrettung
  • Verträge für Wettbewerbsfähigkeit wie TTIP, TISA und CETA

TTIP und CETA z.B. werden in Hinterzimmern in geheimen Verhandlungen festgezimmert und am Schluß dem Parlament vorgelegt. Dies kann dann nur noch binär antworten JA/NEIN. Hier wird der Bürger noch nicht einmal über Zwischenstände ordentlich informiert. Ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt noch jemand versteht oder überblickt - Der EU-Bürger sicher nicht.

Ich finde, so führt man keine moderne Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in dem wir bewiesen haben, daß wir Sonden zu fernsten Planeten wie den Pluto schicken können. 

Europa anders machen

Wehren können wir uns im Moment nicht mehr an der Wahlurne sondern nur noch auf der Straße:

E-Demokratie gibt es bereits, es brauchte nur eingeführt werden. In 2014 hat die Schweiz in 12 Volksabstimmungen die E-Wahl durchgeführt und getestet. 80% der Schweizer sind mit dieser Art der Direkten Demokratie sehr zufrieden, wie jüngste Umfragen belegen. Wäre das nicht ein Modell für Europa und für unser Land?

Ach so, und wer denkt eigentlich, dass mit diesem sehr wahrscheinlich in den nächsten Tagen durch die Parlamente gedrückten 3. Rettungspaket für Griechenland die Probleme in diesem Land bereinigt wären?

Natürlich hat dieses Land in der Vergangenheit Fehler gemacht, Auch haben sie sicherlich andere Lebensgewohnheiten als wir hier in Deutschland. Aber rechtfertigt das ihnen dieses "Rettungspaket" quasi aufzuzwingen und zwar ohne Möglichkeit des Widerspruchs. Inclusive erzwungener und überwachter Privatisierung von Volksvermögen in nie dagewesener Höhe. Diese neuen Kredite in unglaublicher Höhe werden nie zurückgezahlt werden können und jeder weiß, dass allein in diesem Jahr ca. 25 Milliarden Euro davon für Schuldendienst abfließen werden.

Wer bezahlt das eigentlich in Zukunft, wenn keiner diese Politiker, die das heute beschließen noch in der Verantwortung stehen und längst ihre Pensionen kassieren werden?

Was passiert mit den Menschen in diesem Land, die noch mehr sparen müssen und zwar da, wo es kaum mehr geht? Ist das die neue Politik in Europa?

Dieser „neoliberale“ Geist, der in jede Ritze kriecht und jeden Humanismus schon im Keim erstickt. Welche Kräfte sind das, die da wirken?

Mit Sicherheit ist es nicht mehr diese wunderschöne Frau Europa, die sogar den Zeus betörte.

Lasst sie uns gemeinsam rufen, nein besser nur flüstern, ganz leise "Europa" - den Namen dieser Frau, ganz zärtlich ausgesprochen, mehr wie ein Hauch und sie bloß nicht erschrecken - vielleicht hört sie uns noch einmal!



Artikel von Jürgen Scheffler

Details Gesprächskreis:

Gasthof Ortmann
Weseler Straße 155
46537 Dinslaken

am 06.07.2016  19:00 Uhr